Die Gründung der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) ist beschlossene Sache. Die Entscheidung im Stadtrat fiel am Mittwoch mit den Stimmen der Ampelkoalition; CDU, Republikaner und Linke sagten Nein, ÖDP/Freie Wähler enthielten sich. Vorerst bleibt die Holding der stadtnahen Gesellschaften eine Dame ohne Unterleib, da sie zunächst nur die Congress Centrum Mainz GmbH (CCM) und die Frankfurter Hof GmbH umfasst. Ein entscheidender nächster Schritt steht laut SPD-Fraktionschef Oliver Sucher im November an, wenn die Einbringung der finanzstarken Stadtwerke Mainz AG anstehe.
GRÜNE sprechen sich für Fortsetzung der Bürgerbeteiligung bei Kommunalreform aus
Zum Resümee der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der geplanten Kommunalreform erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Ganz entscheidend wird jetzt sein, wie die BürgerInnen am weiteren Reformprozess beteiligt werden. Endet die Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt, war der ganze Prozess reine Kosmetik. Meint die Landesregierung es aber tatsächlich ernst mit der Bürgerbeteiligung, geht diese erst jetzt richtig los. Das könnte zum Beispiel durch Bürgerbegehren bei neuen Gebietszuschnitten erfolgen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Rheinland-PfälzerInnen eine mutige Reform mittragen, wenn sie glaubwürdig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Deshalb fordern wir auch eine Fortsetzung der wissenschaftlichen Begleitung“, so Daniel Köbler.
Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Karl Peter Bruch und dem Präsident des Statistischen Landesamtes Jörg Berres, zur geplanten Volkszählung 2011 erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Wir stehen der geplanten Volkszählung 2011 weiterhin skeptisch gegenüber. Das sogenannte Zensus-Gesetz genügt unseren verfassungs- und datenschutzrechtlichen Kriterien nicht. Dabei sehen wir im Fehlen eines praktikablen Anonymisierungs- und Verschlüsselungskonzept ein großes Problem. Durch die Zuordnung von Daten und 'Hilfsmerkmalen' (= persönliche Angaben wie Name und Anschrift) zu den so genannten Ordnungsnummern erscheint uns ein sofortiges Anonymisieren der erhobenen Daten zweifelhaft. Einer mögliche Erstellung von Personenprofilen wird somit Tür und Tor geöffnet.
Auch bei der Zusage der Löschung der Hilfsmerkmale bleibt die Landesregierung vage. Der angekündigte 'frühestmögliche Zeitpunkt' kann in der Realität eine Datenspeicherung von bis zu 4 Jahren bedeuten. Das entspricht meinen Vorstellungen von informeller Selbstbestimmung nicht“, kritisiert Daniel Köbler.
Heute hat der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig ein Papier verabschiedet zur von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten AKW-Laufzeitverlängerung und dem heute von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle vorgestellten Gutachten zu unterschiedlichen Laufzeitverlängerungs-Szenarien. In dem heutigen Treffen von Bundesvorstand und Landesvorständen unterstützten die Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Beschluss.
Zum Auftakt des Schulobstprogramms in Rheinland-Pfalz erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete und Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Ernährungspolitik und Daniel Köbler, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: „Wir Grüne begrüßen die Beteiligung von Rheinland-Pfalz am EU-Schulobstprogramm. Die konkrete Umsetzung durch die Landesregierung lässt aber zu wünschen übrig: Ein Stück Obst pro Woche für Grund- und Förderschüler reicht bei weitem nicht aus, um den Obstkonsum der Kinder auf ein Niveau zu bringen, das von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlen wird. Klare verbindliche Lieferantenvorgaben für eine bevorzugt regionale Herkunft des Obstes, die einen besseren Absatz für einheimische Erzeuger sichern würden, fehlen in Rheinland-Pfalz. Dabei weisen rheinland-pfälzische Erzeugnisse in der Regel eine bessere Klimabilanz und weniger Pestizidbelastung auf“, so Ulrike Höfken.
Die rheinland-pfälzischen Grünen haben die Bürger zur Mitwirkung an ihrem Wahlprogramm aufgefordert. Grünen-Spitzenkandidatin, Eveline Lemke erklärte, die Partein wolle damit aus ihrem "grünen Elfenbeinturm" heraus und versuche mit dieser Offenheit, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Bis zum 18. September könne jeder auf der Internetseite der Landespartei den Entwurf des Programms einsehen und nach seinen Wünschen verändern, sagten die Landesvorstandssprecher der Grünen, Lemke und Daniel Köbler, in Mainz. Zusätzlich zu persönlichen, telefonischen, brieflichen und gemailten Kommentaren gebe es auch ein Dialogforum im Internet.
Katrin Eder, Vorstands- und Fraktionssprecherin der Grünen, will Umwelt- und Verkehrsdezernentin werden. Dies kündigte sie am Montagabend in der Grünen-Fraktion an und erhielt die Rückendeckung der Fraktionsgruppe. In der geheimen Abstimmung fiel die Entscheidung bei zwei Enthaltungen und 16-Ja-Stimmen einstimmig für die 33-Jährige.
Auf unserem Landesparteitag am 11. September stehen die turnusgemäßen Neuwahlen des Landesvorstands an. Nach fast zwei sehr erfolgreichen Jahren ist die Ausgangssituation für unser großes Ziel - den Wiedereinzug in den rheinland-pfälzischen Landtag - ganz hervorragend. Gerne möchte ich unsere "Mission 2011" erfolgreich ins Ziel führen und kandidiere daher erneut als Landesvorstandssprecher.
Die Grünen in Mainz wollen wissen, wer in den Parkhäusern der Stadt unentgeltlich sein Auto abstellen darf. Hintergrund: Der stadtnahen Betriebsgesellschaft drohen hohe Steuernachzahlungen.
Nicht nur Stadtratsmitglieder, Ehrenbürger und Ehrenringträger, sondern viele weitere „Funktionsträger“ sind in den vergangenen Jahren in Mainz offenbar in den Genuss gekommen, ihre Autos unentgeltlich in den Häusern der stadtnahen Parken in Mainz (PMG) GmbH abstellen zu dürfen. Wer die Empfänger der kostenfreien Parkkarten – die dem Vernehmen nach seit bald 30 Jahren vergeben worden sein sollen – denn eigentlich ausgewählt habe und nach welchen Kriterien, wollen die Grünen von der Verwaltung in einer Anfrage wissen.
Zum Auftakt der Anti-Atomkampagnen der GRÜNEN Bundestagsfraktion und des rheinland-pfälzischen Landesverbandes erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Eveline Lemke und Daniel Köbler, LandesvorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Was die Bundesregierung derzeit im Bereich der Energiepolitik betreibt, lässt sich wohl als 'Kernkraft reloaded' bezeichnen. In der Sommerpause will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Eckpunkte ihres Energiekonzepts festlegen. Schwarz-Gelb will den Atomausstieg kippen, was zur Folge hat, dass das Atomrisiko steigt, der Atommüllberg wächst und die Atomkonzerne Profit machen. Bei uns werden CO2-freie Anlagen abgeschaltet und dafür Atomstrom subventioniert. Dieser Unsinn muss ein Ende haben!“, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag.
RP-Grüne stellen vorläufiges Wahlprogramm vor Rheinland-Pfalz aktuell, 25.8.2010 | 1:31 min 
Die Grünen in Mainz wollen wissen, wer in den Parkhäusern der Stadt unentgeltlich sein Auto abstellen darf. Hintergrund: Der stadtnahen Betriebsgesellschaft drohen hohe Steuernachzahlungen.
